Arbeitsrecht
24. Juli 2024
Abmahnung braucht Präzision, Transparenz und Vollständigkeit.
Eine wirksame Abmahnung ist der Grundpfeiler für eine wirksame verhaltensbedingte Kündigung. In der Praxis wird oft unterschätzt, dass die Anforderungen der Gerichte an eine formell und inhaltlich wirksame Abmahnung durchaus streng sind. Dies veranschaulicht ein Fall, der vom Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden wurde.
Arbeitsrecht
7. Mai 2024
BGH: Arbeitgeber müssen Datenkopie-Ansprüche nicht unbegrenzt erfüllen
Wenn Mitarbeitende Kopien ihrer personenbezogenen Daten fordern, verursacht das für Arbeitgeber oft einen hohen Aufwand an Personal, Zeit und Geld. Doch wie weit gehen solche Ansprüche von Arbeitnehmern? Die DSGVO ermöglichte diesen Anspruch, Arbeitsgerichte und EuGH legen ihn tendenziell sehr weit aus. Doch ein neues BGH-Urteil zeigt, dass die Übergabe ganzer Dokumente in Kopie keineswegs ganz selbstverständlich und unbegrenzt gefordert werden kann.
Arbeitsrecht
18. April 2024
Die Chancenkarte kommt!
Ab dem 01.06.2024 haben Personen aus Nicht-EU-Staaten die Möglichkeit, grundsätzlich für ein Jahr einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu erhalten, um sich um einen Arbeitsstelle zu bemühen.
Arbeitsrecht
16. April 2024
Rückzahlungsklauseln unterliegen weiterhin strengen Vorgaben
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtsprechung erneut bestätigt, dass an vom Arbeitgeber vorformulierte Rückzahlungsklauseln strenge Anforderungen zu stellen sind. Arbeitgeber verwenden Rückzahlungsklauseln immer dann, wenn sie eine Weiterbildung für den Arbeitnehmer finanzieren. Scheidet der Arbeitnehmer vor einem bestimmten Zeitpunkt aus dem Arbeitsverhältnis nach Abschluss der Fortbildung aus, soll er einen Teil der Fortbildungskosten an den Arbeitgeber zurückzahlen.
Arbeitsrecht
8. Februar 2024
Arbeitsrecht: Umgang mit Low Performern
Zwei jüngere arbeitsgerichtliche Entscheidungen geben Anlass, sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine besonders schwierige Konfliktsituation im Arbeitsverhältnis bewusst zu machen, dem Umgang mit so genannten Minderleistern („Low Performern“).
Arbeitsrecht
16. Januar 2024
Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Die wichtigsten Neuerungen für Arbeitgeber in Bezug auf die Blaue Karte EU
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung wurde am 7. Juli 2023 im Bundesrat beschlossen. Das Gesetz besteht aus mehreren Teilen. Für Arbeitgeber sind bereits seit dem 18. November 2023 Regelungen in Kraft getreten, die insbesondere die Beschäftigung von Fachkräften mit Hochschulabschlüssen erleichtern.
Arbeitsrecht
1. Juni 2023
Arbeitnehmerin belügt Arbeitgeber: Landesarbeitsgericht Hamm bestätigt fristlose Kündigung.
Ein Arbeitnehmer muss sich grundsätzlich nicht selbst belasten und hat daher das Recht, sich nicht zu einem Vorwurf des Arbeitgebers zu erklären. Äußert er sich aber, muss eine zulässig gestellte Frage auch wahrheitsgemäß beantwortet werden, andernfalls steht der Arbeitsplatz auf dem Spiel, wie das Urteil des LAG Hamm vom 27.01.2023, Az.: 13 Sa 1007/22, aufzeigt.
Arbeitsrecht
22. Mai 2023
Versetzung ins Ausland
Im Zuge der Globalisierung und auch der von Arbeitnehmern eingeforderten Flexibilität in Bezug auf den Arbeitsort stellt sich immer öfter die Frage, ob Arbeitnehmer auch einseitig durch den Arbeitgeber in das Ausland versetzt werden können.
Arbeitsrecht
3. April 2023
Beschäftigtendatenschutz: Verwaltungsgericht Hannover erlaubt ständige Leistungskontrolle am Arbeitsplatz durch elektronische Erfassung von Leistungsdaten.
Grundsätzlich soll die permanente Erfassung von personenbezogenen Daten der Beschäftigten unterbleiben, wie auch das Bundesarbeitsgericht in Grundsatzentscheidungen bestätigt hat. Arbeitgeber können allerdings durchaus ein von der Europäischen Datenschutzgrundverordnung gebilligtes berechtigtes Interesse an der aktuellen und minutengenauen Aufzeichnung von Quantitäts- und Qualitätsdaten haben (Urteil des Verwaltungsgericht Hannover vom 09.02.2023, Az.: 10 A 6199/20).
Arbeitsrecht
5. Dezember 2022
Stichtag 01.01.2023: Der gelbe Schein hat ausgedient ! (?)
Der Presse und den Informationsrundschreiben der Krankenkassen konnte man es bereits entnehmen: Ab dem 01.01.2023 müssen Arbeitgeber für ihre gesetzlich versicherten Arbeitnehmer die Daten einer Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung bei der jeweiligen Krankenkasse (eAU-Daten) abfragen.
Arbeitsrecht
13. September 2022
BAG erlaubt Arbeitgebern die Anweisung von PCR-Tests.
Corona ist nicht vorüber, neue Ansteckungswellen werden ab dem Herbst befürchtet. Staatliche Zwangsmaßnahmen fallen derzeit noch zurückhaltend aus. Unabhängig von staatlichen Initiativen, müssen aber Arbeitgeber situationsangemessen ihre Hygiene- und Schutzkonzepte überprüfen, um den Betrieb und die Belegschaft vor Covid-19 und seinen Folgen zu schützen. Nötigenfalls müssen solche Maßnahmen auch gegen den Willen einiger Mitarbeiter durchgesetzt werden können, was ein rechtssicheres Konzept verlangt. Eine Vielzahl von arbeitsgerichtlichen Urteilen hat sich mittlerweile mit Corona-Maßnahmen im Betrieb befasst. Kürzlich zeigte das Bundesarbeitsgericht nun den Weg zur rechtmäßigen Anordnung auch von PCR-Tests auf.
Arbeitsrecht
31. August 2022
Workation auf Mallorca
Viele Mitarbeiter und Unternehmen haben während der Pandemie gute Erfahrungen mit mobilem Arbeiten gemacht, sodass hybride Arbeitsplätze dauerhaft Einzug in unsere Arbeitswelt gehalten haben. Gerade um insbesondere für junge Talente attraktiv zu sein, bieten dies viele Unternehmen an. Für die Unternehmen selbst hat dies ebenfalls einige Vorteile und spart beispielsweise durch Desk-Sharing Kosten für Arbeitsplätze und Büroraum. Unternehmen lassen deshalb vermehrt ihre Mitarbeiter tageweise oder gänzlich selbst entscheiden, wann sie von zu Hause, von unterwegs oder im Büro arbeiten.
Arbeitsrecht
4. August 2022
Gecancelter Urlaubsrückflug – welche Rechte haben Arbeitgeber?
Alle Jahre wieder: Ob Aschewolke, Pandemie oder Streik, jedes Jahr fallen Flüge aus und Arbeitnehmer kehren nicht rechtzeitig an ihren Arbeitsplatz zurück. Von Fluggastrechten wird viel gesprochen, aber welche Rechte haben Arbeitgeber?
Arbeitsrecht
30. Juni 2022
Neue Regelungen zur Nachweispflicht in Arbeitsverhältnissen
Am 23.06.2022 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union verabschiedet.
Arbeitsrecht
14. Juni 2022
Zuweisung von Desk-Sharing-Arbeitsplätzen als mitbestimmungspflichtige Versetzung?
Das Bundesarbeitsgericht musste sich in seinem Beschluss vom 17.11.2021, 7 ABR 18/20 unter anderem mit der Frage beschäftigen, ob es sich bei der Zuweisung von Desk-Sharing-Arbeitsplätzen um eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme nach § 99 Abs. 1 BetrVG (Versetzung) handelt.
Arbeitsrecht
14. Juni 2022
Vorsicht bei Klauseln zu Rückzahlung von Fortbildungskosten – Neue Anforderung des BAG nach dem Urteil vom 01.03.2022, Az.: 9 AZR 260/21
Fortbildung im Betrieb ist im betrieblichen Interesse aber auch ein Vorteil für die Arbeitnehmer[1], die damit auch ihre Marktchancen verbessern. Die Arbeitgeber setzen das Instrument, das regelmäßig auch die Motivation und Mitarbeiterzufriedenheit fördert, auch zur Stärkung der Arbeitnehmerbindung ein. Die Kosten sind regelmäßig erheblich und umso ärgerlicher ist es, wenn der Arbeitnehmer unmittelbar nach der teuren Fortbildung das Unternehmen verlassen möchte. Hierzu können Arbeitsverträge Bindungsfristen und Rückzahlungspflichten des Arbeitnehmers festlegen, die jedoch klug formuliert sein müssen. Das BAG hat dazu nun einen weiteren Grundsatz aufgestellt. Der Artikel skizziert als Überblick die Entwicklung der Rechtsprechung zu Fortbildungsvereinbarungen / Rückzahlungsklauseln im Arbeitsvertrag.
Arbeitsrecht
18. Mai 2022
Wer muss im Streitfall den Nachweis über geleistete Überstunden erbringen?
Bisher galt: Verlangt der Arbeitnehmer die Abrechnung und Auszahlung von Überstunden, muss er darlegen und beweisen, dass:
Arbeitsrecht
13. April 2022
Geheimhaltungsklauseln in Arbeitsverträgen
Aktuelles Urteil des ArbG Aachen vom 13.01.2022 zur Unwirksamkeit sogenannter Catch-all-Klauseln und zu den Anforderungen an angemessene Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers.
Arbeitsrecht
16. März 2022
Stichtag 20.März 2022: Rückkehr aus dem Homeoffice ins Büro – Einfache Anweisung durch Arbeitgeber ausreichend?
Am 16. Februar 2022 haben Bund und Länder im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, dass die im Infektionsschutzgesetz verankerten Corona-Maßnahmen ab dem 20. März 2022 entfallen. Dies betrifft auch die gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgeber nach § 28 b Abs. 4 Infektionsschutzgesetz Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.
Arbeitsrecht
28. Februar 2022
Risiko Scheinselbständigkeit – Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens
Fremdpersonaleinsatz im Betrieb und insbesondere Aufträge an sog. Soloselbständige bergen regelmäßig das Risiko, Fehler bei der Beurteilung der oft verzwickten Zuordnung zu Selbständigkeit oder Arbeitnehmerstatus zu machen. Da der Arbeitgeber rückwirkend bis zu 4 Jahren, bei Vorsatz sogar bis zu 30 Jahren, die vorenthaltenen Gesamtsozialversicherungsbeiträge einschließlich 1% monatlicher Säumniszuschlag zu tragen hat, ist in Zweifelsfällen die Einleitung eines Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV bei der Clearingsstelle der Deutschen Rentenversicherung (DRV Bund) angeraten.
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