Aktuelles
Immobilien- & Baurecht
22. August 2024
Neue Abwicklungsmodelle der öffentlichen Hand bei Bau- und Infrastrukturprojekten
Krisen schaffen immer wieder Raum für Neuerungen. Das lässt sich aktuell auch bei der Abwicklung von Infrastruktur- und Hochbauprojekten der öffentlichen Hand feststellen.
Immobilien- & Baurecht
1. August 2024
„Sicher ist nur das Amen in der Kirche!“ Die Tücke mit den Sicherungsklauseln im Bauvertrag.
In Bauverträgen sind Sicherungsklauseln üblich. Darin verpflichtet sich der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber für bestimmte Ansprüche des Auftraggebers – regelmäßig Erfüllungsansprüche oder Mängelansprüche nach Abnahme – eine Sicherheit zu stellen. Das geschieht meist in Form einer Bürgschaft. Wird der Auftragnehmer insolvent, zeigt sich, ob diese Sicherungsklauseln das halten, was sie versprechen. Der Bürge wendet nämlich bei Inanspruchnahme meist die Unwirksamkeit der Sicherungsklausel ein und verweigert die Auszahlung. Das Oberlandesgericht Celle behandelt im Beschluss vom 10.10.2022 - 14 U 28/22 unwirksame Sicherungsklauseln und zeigt auf, worauf man achten muss.
Immobilien- & Baurecht
23. Mai 2024
Haftungsfalle: Verkauf von Immobilien mit integrierten digitalen Produkten (SMART-Home-Immobilie)
Der folgende Beitrag soll über die gesetzliche Neuerung beim Verkauf von „Smart-Home-Immobilien“ informieren.
Immobilien- & Baurecht
12. April 2024
Die GbR im Grundbuch – erste Erfahrungen mit dem neuen Recht
Seit 01.01.2024 gelten für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) die durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) eingeführten Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Registerrecht und im Grundbuchverfahren.
Immobilien- & Baurecht
27. März 2024
Ein Schritt in die richtige Richtung oder ein weiterer komplexer Baustein im „Nachhaltigkeitsdschungel“? – Die Abschlussempfehlung des Sustainable Finance Beirats der Bundesregierung zur Einführung einer „ESG-Skala“ für Finanzprodukte
1. Einleitung
Immobilien- & Baurecht
25. März 2024
Nachhaltige Mietverträge – Immobilienbranchenverband ZIA stellt „Green Lease 2.0“ vor
Vermehrt finden sich in den letzten Jahren vor allem in Gewerberaummietverträgen sogenannte „Green Lease“ Klauseln. Vermieter versuchen, ihre Immobilien für den Verkauf und die Verwaltung entsprechend der geltenden ESG Regulatorik und Praxis aufzustellen, während Mieter aufgrund ihrer eigenen ESG-Strategie gewisse Anforderungen an die Nachhaltigkeit von Mietflächen stellen.
Immobilien- & Baurecht
22. März 2024
Immer wieder Vertragsstrafe! Zur Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel in Höhe von 5 % der Nettoauftragssumme bei einem Einheitspreisvertrag!
BGH, Urteil vom 15. Februar 2024 - VII ZR 42/22
Immobilien- & Baurecht
19. März 2024
Abschied vom Schriftformerfordernis bei Gewerbemietverträgen? Bundeskabinett beschließt mit dem Regierungsentwurf zum BEG IV die Textform für Gewerbemietverträge
Immer wieder wurde in den letzten Jahren eine Neuregelung bzw. die Streichung des Schriftformerfordernisses im Gewerberaummietrecht diskutiert. Etwaige Reformbestrebungen scheiterten allerdings bis jetzt. In jüngster Vergangenheit wurde die Diskussion durch den Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) erneut angeregt. Die nun von der Bundesregierung beschlossene Fassung sieht vor, das Schriftformerfordernis v.a. im Gewerberaummietrecht für Mietverträge, die für längere Zeit als ein Jahr geschlossen werden, zur Textform herabzustufen (Neufassung § 578 Abs. 1 BGB). Sollte dieser Entwurf verabschiedet werden, kann das eine Erleichterung des Rechtsverkehrs bedeuten, die jedoch zugleich mit mehr Prüfungsaufwand im Ankaufsprozess verbunden sein dürfte.
Immobilien- & Baurecht
7. Dezember 2023
Augen auf beim Immobilien-Verkauf – Zu den Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums
Mit Urteil vom 15.09.2023 (BGH V ZR 77/22) hat der BGH Stellung zum Umfang der Aufklärungspflichten eines Immobilienverkäufers bezogen. Das Urteil befasst sich insbesondere mit der Frage, ob und inwieweit der Verkäufer eines bebauten Grundstücks seine Aufklärungspflicht erfüllt, wenn er dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt.
Immobilien- & Baurecht
5. Dezember 2023
Dr. Elmar Bickert als Moderator des "Forum Einfach Bauen"
Am 30.11.2023 hat in Berlin das ImmobilienForum des Wirtschaftsrates zum Thema "Bauen, Wohnen, Klimaschutz - Quo vadis Deutschland?" stattgefunden.
Immobilien- & Baurecht
21. September 2023
Gesetzesänderung für Planungsleistungen bei öffentlichen Vergabeverfahren
Am 23. August 2023 wurde im Bundesgesetzblatt die Änderung von § 3 Abs. 7 Satz 2 der Vergabeverordnung (VgV) veröffentlicht. Die geänderte VgV mit der Streichung des § 3 Abs. 7 Satz 2 trat am Tag nach der Verkündung in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt müssen grundsätzlich alle ausgeschriebenen Planungsleistungen bei öffentlichen Vergabeverfahren addiert werden.
Immobilien- & Baurecht
16. Juli 2023
Unit Deal: Echte Alternative zum Share Deal oder bloß eine Notlösung?
Nach langen Überlegungen und Umsetzungsversuchen ist das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes zum 01. Juli 2021 in Kraft getreten, durch das die Vermeidung des Anfalls von Grunderwerbsteuer, insbesondere durch die Neueinfügung des § 1 Abs. 2b GrEStG, im Rahmen von Share Deals nun erschwert. Die bisher eingesetzte RETT-Blocker Strukturen, bei denen 5,1 % der Geschäftsanteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft zurückbehalten oder durch einen Co.-Investor erworben wurden, sind danach zwar nicht hinfällig, aber wirtschaftlich deutlich unattraktiver. Durch die Einfügung einer der für Personengesellschaften bereits geltenden schädlichen Anteilserwerbsgrenze von jetzt 90 % innerhalb von zehn Jahren (bzgl. Personengesellschaften zuvor 95 % innerhalb von fünf Jahren) für Anteilserwerbe bei Kapitalgesellschaften und die Erhöhung der Haltefristen von fünf auf zehn bzw. bis zu fünfzehn Jahren wird der mittelbare Grundstückserwerb mittels Share Deal vor wirtschaftliche und praktische Herausforderungen gestellt.
Immobilien- & Baurecht
23. Dezember 2022
Überblick über das EWSG und was Vermieter jetzt beachten müssen
Nach umfassenden Corona-Hilfen während der Pandemie folgte im Dezember dieses Jahres nun die erste Energie-Hilfe in Form des Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetzes (EWSG). Diese sogenannte „Dezember-Soforthilfe“ ist der erste Schritt des Bundes, den enorm gestiegenen Energiekosten für Gas- und Fernwärmekunden entgegenzuwirken.
Immobilien- & Baurecht
16. November 2022
BGH klärt zu § 9a Abs. 2 WEG n.F.: Wohnungseigentümergemeinschaft kann weiterhin Ansprüche auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum per Mehrheitsbeschluss an sich ziehen.
Der Bundesgerichtshof („BGH“) fällt mit Urteil vom 11. November 2022 – V ZR 213/21 (Pressemitteilung hier) ein für das Bauträger- und WEG-Recht wichtiges Urteil.
Immobilien- & Baurecht
14. Juni 2022
Die Mindestsätze der HOAI 2013 bleiben in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten anwendbar !
Im Blog-Beitrag vom 21.01.2022 hatten wir auf das Urteil des EuGH vom 18.01.2022 hingewiesen, in dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (BGH) ausurteilte, dass das Unionsrecht der Anwendbarkeit der verbindlichen Mindestsatzregelungen der HOAI 2013 in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privatpersonen - trotz der im Urteil vom 04.07.2019 festgestellten Unionsrechtswidrigkeit des verbindlichen Preisrechts der HOAI 2013 - nicht unmittelbar entgegensteht. Der EuGH wies im Urteil vom 18.01.2022 jedoch darauf hin, dass es den nationalen Gerichten unbenommen sei, die Anwendung der Mindestsatzregelungen der HOAI 2013 aufgrund innerstaatlichen Rechts auszuschließen.
Immobilien- & Baurecht
12. Mai 2022
Goodbye Russland! Keine deutschen Steuergelder für den russischen Markt.
Am 09. April 2022 trat die Verordnung EU 2022/576[1] in Kraft. Neben weiteren Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sowie finanziellen Maßnahmen umfasst die Verordnung in ihrem Artikel 5k auch die Abkopplung Russlands von allen öffentlichen Aufträgen und Geldern der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten.
Immobilien- & Baurecht
29. März 2022
Der Architekt übernimmt die Baukosten – Zur Verantwortlichkeit und Haftung des Architekten bei fehlerhafter Prognose über die Baukosten
Die (zu erwartenden) Baukosten sind für den Bauherrn (insbesondere den privaten) von ganz entscheidender Bedeutung.
Immobilien- & Baurecht
10. März 2022
PRÄSENZVERANSTALTUNG | Kauf einer Immobilie auf Mallorca – Risikovermeidung
Der attraktive Immobilienmarkt in Spanien und insbesondere auf Mallorca lockt eine Vielzahl von Investoren an. Auch unter unseren Mandanten finden sich viele, die in der letzten Zeit dort Grundbesitz erworben haben oder in naher Zukunft erwerben wollen. Einige dieser Mandanten haben wir mit dem Fachbereich Nachfolge / Stiftungen und unserem Spanish Desk sowie mit unserem Kooperationspartner auf den Balearen, der PlattesGroup, beim Immobilienerwerb und darüber hinaus begleitet.
Immobilien- & Baurecht
21. Januar 2022
Können Planer jetzt doch Mindestsätze abrechnen und notfalls einklagen?
Architekten und Ingenieure können bei Altverträgen berechtigterweise darauf hoffen, dass Abrechnungen nach den Mindestsätzen der HOAI vor Gericht Bestand haben. Demgegenüber können sich Auftraggeber nicht auf die Unwirksamkeit der verbindlichen Preisrahmen der HOAI 2009 und 2013 verlassen!
Immobilien- & Baurecht
19. Januar 2022
Die neue HOAI "2021"
Vor einem Jahr hat der Gesetzgeber die Neufassung des ArchLG und der HOAI nach einem vergleichsweise kurzen Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht. Am 01.01.2021 ist die geänderte HOAI in Kraft getreten.
