Aktuelles
IT/Datenschutz
27. Februar 2023
Ausschuss des EU-Parlaments torpediert das Data Privacy Framework – Abkommen zum Datenaustausch zwischen EU und den USA in Gefahr
Wie im HEUSSEN-Blogbeitrag vom 17.10.22 beschrieben, warten europäische und US-amerikanische Unternehmen dringend auf eine Nachfolgeregelung zum Privacy Shield, welches die datenschutzkonforme Übermittlung personenbezogener Daten in die USA ermöglicht.
IT/Datenschutz
1. Februar 2023
Nutzertracking ohne Einwilligung bei Focus Online – Landgericht München I fällt richtungsweisendes Urteil
Mit Blick auf die Verwendung von Cookie-Bannern hat das Landgericht München I in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az. 33 O 14776/19) vom 29.11.2022 weitere Klarheit in Bezug auf die Voraussetzungen für einen datenschutzkonformen Einsatz von Cookie-Bannern gesorgt.
Corporate & Commercial
30. Januar 2023
„Bin ich vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz betroffen?“
Das niederländische Gesetz zur Bestätigung des außergerichtlichen Vergleichs (Wet Homologatie Onderhands Akkoord, im Folgenden: das WHOA) ist, ebenfalls wie das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG), am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Ebenso wie das StaRUG, führt das WHOA ein präventives Restrukturierungsverfahren ein, dass eine effektive Restrukturierung eines Unternehmens in der Krise ermöglicht, um Insolvenzen von lebensfähigen Unternehmen abwenden zu können.
In diesem Newsletter werden wir eine Bilanz nach 2,5 Jahren WHOA ziehen und einen kurzen Überblick über das niederländische WHOA-Verfahren geben. Zudem werden wir bestimmte Themen des WHOAs mit dem StaRUG vergleichen.
Corporate & Commercial
30. Januar 2023
„Bin ich vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz betroffen?“
Die Einführung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) ist ein Thema, bei dem vielen Unternehmen der sprichwörtliche Schuh drückt. Auf vielen Messen, Kongressen, Foren, usw. wird das neue Gesetz – wie auch die übergeordneten Themen Sustainability und Corporate Responsibility – in der letzten Zeit hoch aufgehängt. Die (manchmal ungenauen, manchmal falsch dargestellten) Medienberichte über die vermeintliche Rechtslage tun ihr übriges zur Verunsicherung. Doch nicht jedes Unternehmen ist von dem LkSG überhaupt betroffen. Wir wollen hier etwas Klarheit schaffen.
IT/Datenschutz
19. Januar 2023
EuGH Vorabentscheidungsersuchen durch den BGH: Klagebefugnis von Mitbewerbern aufgrund von Datenschutzverstößen
Am 12.01.2023 hat der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit einem Vorabentscheidungsverfahren die Frage vorgelegt, ob Mitbewerber wegen Verstößen gegen die DS-GVO, unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte einzelner betroffener Personen und ohne Auftrag einer betroffenen Person wegen des Verbots der Vornahme unlauterer Geschäftspraktiken, gegen Unternehmen im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten vorgehen dürfen (Beschl. v. 12.01.2023, Az. I ZR 222/19 und I ZR 223/19).
IT/Datenschutz
13. Januar 2023
EuGH: Bei Auskunftsersuchen nach Art. 15 DS-GVO müssen Empfänger konkret benannt werden
Das Auskunftsrecht ist das stärkste und auch umstrittenste Betroffenenrecht im Datenschutzrecht. Viele Fragen zum Umfang des Auskunftsrechts sind noch ungeklärt, wie z.B. die Frage, wie das Wort „Kopie“ in Art. 15 Abs. 3 DS-GVO auszulegen ist und ob Betroffene Kopien ihrer Daten herausverlangen dürfen.
Immobilien- & Baurecht
23. Dezember 2022
Überblick über das EWSG und was Vermieter jetzt beachten müssen
Nach umfassenden Corona-Hilfen während der Pandemie folgte im Dezember dieses Jahres nun die erste Energie-Hilfe in Form des Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetzes (EWSG). Diese sogenannte „Dezember-Soforthilfe“ ist der erste Schritt des Bundes, den enorm gestiegenen Energiekosten für Gas- und Fernwärmekunden entgegenzuwirken.
Arbeitsrecht
5. Dezember 2022
Stichtag 01.01.2023: Der gelbe Schein hat ausgedient ! (?)
Der Presse und den Informationsrundschreiben der Krankenkassen konnte man es bereits entnehmen: Ab dem 01.01.2023 müssen Arbeitgeber für ihre gesetzlich versicherten Arbeitnehmer die Daten einer Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung bei der jeweiligen Krankenkasse (eAU-Daten) abfragen.
Immobilien- & Baurecht
16. November 2022
BGH klärt zu § 9a Abs. 2 WEG n.F.: Wohnungseigentümergemeinschaft kann weiterhin Ansprüche auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum per Mehrheitsbeschluss an sich ziehen.
Der Bundesgerichtshof („BGH“) fällt mit Urteil vom 11. November 2022 – V ZR 213/21 (Pressemitteilung hier) ein für das Bauträger- und WEG-Recht wichtiges Urteil.
Corporate & Commercial
16. November 2022
Die Pflicht der Geschäftsführung zur Schaffung von angemessenen Compliance-Strukturen
Die Beachtung des bahnbrechenden Urteils des Landgerichts München I vom 10.12.2013 („Siemens/Neubürger“), wonach alle Unternehmen ein ihrem spezifischen Geschäftsrisiko angemessenes Compliance Management System zur Einhaltung geltender Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und in der jeweiligen Branche anerkannten Erkenntnisse und Erfahrungsgrundsätze vorhalten müssen, sollte jedem Geschäftsführer Maßstab guter Unternehmensführung sein. Gerade der dem Leitbild des ehrbaren Kaufmanns verpflichtete Mittelstand hat maßgebliches Interesse daran, dass die Geschäftsleiter straf- und haftungsbewehrte Risiken vermeiden und das Vertrauen von Kunden, Lieferanten und Kreditgebern nicht gefährden. Vielfach enthalten Verträge im Geschäftsverkehr heute entsprechende Klauseln, etwa zur Absicherung der Einhaltung von Sanktionen oder Finanzstandards.
IT/Datenschutz
17. Oktober 2022
Das European U.S. Data Privacy Framework kommt – aber führt es auch zu einem neuen Angemessenheitsbeschluss für die USA?
Europäische und US-amerikanische Unternehmen warten dringend auf eine Nachfolgeregelung zum Privacy Shield, und somit auf eine Rechtsgrundlage für einen erleichterten Transfer personenbezogener Daten in die USA.
Arbeitsrecht
13. September 2022
BAG erlaubt Arbeitgebern die Anweisung von PCR-Tests.
Corona ist nicht vorüber, neue Ansteckungswellen werden ab dem Herbst befürchtet. Staatliche Zwangsmaßnahmen fallen derzeit noch zurückhaltend aus. Unabhängig von staatlichen Initiativen, müssen aber Arbeitgeber situationsangemessen ihre Hygiene- und Schutzkonzepte überprüfen, um den Betrieb und die Belegschaft vor Covid-19 und seinen Folgen zu schützen. Nötigenfalls müssen solche Maßnahmen auch gegen den Willen einiger Mitarbeiter durchgesetzt werden können, was ein rechtssicheres Konzept verlangt. Eine Vielzahl von arbeitsgerichtlichen Urteilen hat sich mittlerweile mit Corona-Maßnahmen im Betrieb befasst. Kürzlich zeigte das Bundesarbeitsgericht nun den Weg zur rechtmäßigen Anordnung auch von PCR-Tests auf.
IT/Datenschutz
13. September 2022
Die Web Fonts Abmahnwelle rollt: Der Einsatz von Google Fonts & Co kann teuer werden
Fast kein Webseitenbetreiber kann oder möchte heutzutage auf die sogenannten Web Fonts verzichten. Dabei handelt es sich um individuelle Schriftarten die Betreiber auf ihrer Webseite einbinden und dabei helfen, die optische Attraktivität ihrer Webseiten zu erhöhen. Der bekannteste Vertreter auf dem Gebiet der Web Fonts ist dabei Google Fonts von Google.
IT/Datenschutz
13. September 2022
Eidgenossen reformieren Datenschutz – das neue Schweitzer Datenschutzgesetz kommt
Das Datenschutzrecht der Schweiz hat eine grundlegende Überarbeitung erfahren und tritt als sogenanntes Bundesgesetzt über den Datenschutz (DSG) am 01.09.2023 in Kraft. Es soll vor allem durch eine Annäherung an die DS-GVO, für die Wiedererteilung eines positiven Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission sorgen.
Arbeitsrecht
31. August 2022
Workation auf Mallorca
Viele Mitarbeiter und Unternehmen haben während der Pandemie gute Erfahrungen mit mobilem Arbeiten gemacht, sodass hybride Arbeitsplätze dauerhaft Einzug in unsere Arbeitswelt gehalten haben. Gerade um insbesondere für junge Talente attraktiv zu sein, bieten dies viele Unternehmen an. Für die Unternehmen selbst hat dies ebenfalls einige Vorteile und spart beispielsweise durch Desk-Sharing Kosten für Arbeitsplätze und Büroraum. Unternehmen lassen deshalb vermehrt ihre Mitarbeiter tageweise oder gänzlich selbst entscheiden, wann sie von zu Hause, von unterwegs oder im Büro arbeiten.
Arbeitsrecht
4. August 2022
Gecancelter Urlaubsrückflug – welche Rechte haben Arbeitgeber?
Alle Jahre wieder: Ob Aschewolke, Pandemie oder Streik, jedes Jahr fallen Flüge aus und Arbeitnehmer kehren nicht rechtzeitig an ihren Arbeitsplatz zurück. Von Fluggastrechten wird viel gesprochen, aber welche Rechte haben Arbeitgeber?
Arbeitsrecht
30. Juni 2022
Neue Regelungen zur Nachweispflicht in Arbeitsverhältnissen
Am 23.06.2022 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union verabschiedet.
IT/Datenschutz
22. Juni 2022
Sie können (noch) nicht ohneeinander – LG Frankfurt a.M. zur Zusammenarbeit zwischen Mensch und Algorithmus im Rahmen der Bekämpfung rechtswidriger Online-Inhalte
Plattformbetreiber sehen sich einer fortschreitenden Ausweitung ihrer Pflichten zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten, die ihre Nutzer über die Plattform veröffentlicht haben, ausgesetzt – diese Pflichten reichen von der Löschung beleidigender Zitate auf Facebook über die Blockierung urheberrechtsverletzender Videos auf YouTube hin zur Sperrung von Angeboten mit markenrechtsverletzenden Fälschungen auf eBay. Zu den Pflichten der Betreiber gehört häufig nicht nur, gemeldete, rechtswidrige Inhalte nach einer entsprechenden Meldung zu sperren, sondern unter Umständen ebenso, proaktiv in einem zumutbaren Ausmaß dafür zu sorgen, dass solche Inhalte zukünftig nicht mehr verfügbar sind. Mit der verstärkten Verbreitung technischer Softwarelösungen zur automatisierten Identifikation von Inhalten stehen den Betreibern immer wirksamere Mittel zur Verhinderung von Rechtsverletzungen zur Verfügung, die folgerichtig Auswirkungen auf den Umfang der proaktiven Pflichten der Plattformbetreiber haben. Doch auch technische Lösungen sind (noch) nicht geeignet, sämtliche rechtswidrigen Inhalte automatisiert aufzufinden und zweifelsfrei zu beurteilen – was im nächsten Gedankenschritt zu der Frage führt, welche Rolle der Mensch als Kontrollinstanz im Zusammenspiel mit Algorithmen spielen muss. Eine Frage, die derzeit noch bemerkenswert wenig Aufmerksamkeit in der deutschen Rechtsprechung gefunden hat.
Corporate & Commercial
14. Juni 2022
BRAO-Reform – Berufsausübungsgesellschaften: Nur Neuer Wein in Alten Schläuchen?
Mitnichten! Durch die "große BRAO-Reform" zum 1. August ergeben sich grundlegend neue Möglichkeiten der beruflichen Zusammenarbeit für und mit Rechtsanwälten*innen. Damit einher gehen aber auch Pflichten (Zulassung und Compliance-Anforderungen sowie Haftpflichtversicherung). Die Berufliche Zusammenarbeit wird in den §§ 59b ff BRAO-neu komplett neu geregelt. Die wichtigsten Neuerungen sind:
Arbeitsrecht
14. Juni 2022
Zuweisung von Desk-Sharing-Arbeitsplätzen als mitbestimmungspflichtige Versetzung?
Das Bundesarbeitsgericht musste sich in seinem Beschluss vom 17.11.2021, 7 ABR 18/20 unter anderem mit der Frage beschäftigen, ob es sich bei der Zuweisung von Desk-Sharing-Arbeitsplätzen um eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme nach § 99 Abs. 1 BetrVG (Versetzung) handelt.
