Aktuelles
IT/Datenschutz
6. Februar 2020
Die neue Digitale-Inhalte-Richtlinie – Umdenken für die digitale Branche?
Im Mai 2019 hat die EU die Richtlinie 2019/770 „über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen“ (Digitale-Inhalte-RL) erlassen. Sie betrifft praktisch alle Verträge im B2C-Bereich, in denen es um digitale Güter geht. Für die Unternehmen der Branche stehen daher teilweise erhebliche rechtliche Änderungen am Horizont.
Immobilien- & Baurecht
31. Januar 2020
Die Überwachungspflicht des Architekten – Ein Überblick
Ein unerschöpfliches Thema der Rechtsprechung ist die Überwachungspflicht des Architekten, der die Leistungsphase 8 der HOAI, d. h. die Bauüberwachung, übernommen hat.
Arbeitsrecht
31. Januar 2020
RECHTSPRECHUNG – Keine grobe Pflichtverletzung des Betriebsrates bei Aufforderung zu Pause
Es stellt keine grobe Pflichtverletzung des Betriebsrates dar, wenn dieser die Arbeitnehmer an heißen Sommertagen dazu auffordert Pausen einzulegen. Das urteilte das ArbG Nürnberg (Urteil vom 18.12.2019, Aktenzeichen: 10 BV 76/18). In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit beantragte der Arbeitgeber den Ausschluss von 8 Betriebsratsmitgliedern, die die Arbeitnehmer dazu aufgefordert hatten, je volle Stunde zehn Minuten Hitzepause einzulegen. Die Betriebsräte nahmen für sich Anspruch, auf ohnehin bestehende Rechte hinzuweisen, da am Arbeitsplatz 35 Grad Celsius herrschten. Das Arbeitsgericht sah in der Aufforderung eine Verletzung des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Den hohen Maßstab für eine grobe Pflichtverletzung sei jedoch nicht erfüllt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
IT/Datenschutz
28. Januar 2020
Das zweite Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz – Änderungen und Auswirkungen
Am 28.06.2019 verabschiedete der Bundestag das zweite Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (2. DSAnpUG). Durch die Zustimmung des Bundesrats vom 20.09.2019 trat das Gesetz am 26.11.2019 in Kraft.
IT/Datenschutz
23. Januar 2020
Konzept zur datenschutzrechtlichen Bußgeldzumessung der DSK
Die Datenschutzkonferenz (DSK), das Abstimmungsgremium der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden, hat am 14.10.2019 ein Konzept zur Bußgeldbemessung in Verfahren gegen Unternehmen veröffentlicht.
Arbeitsrecht
21. Januar 2020
Rechtsprechung – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Beweislast des Arbeitnehmers bei Berufen des Arbeitgebers auf den Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls
Nach dem sog. „Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls“ ist der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt (§ 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG), wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit hinzutritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Ein erneuter Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht demnach nur dann, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte.
Immobilien- & Baurecht
15. Januar 2020
Gesetzgebung: Weitreichende Änderungen der Bayerischen Bauordnung (BayBO) geplant – Teil 2 (Verfahrensrecht)
Mit ihrem Gesetzesvorschlag zur Reform der Bayerischen Bauordnung (BayBO) will die Staatsregierung grundlegende Veränderungen im Bauordnungsrecht auf den Weg bringen. Der vorliegende Beitrag untersucht die Modifikationen, die für das bauaufsichtliche Genehmigungsverfahren vorgesehen sind und beleuchtet ihre Folgen für die Verfahrensbeteiligten.
Arbeitsrecht
10. Januar 2020
RECHTSPRECHUNG – EUGH STÄRKT RECHTE DER PENSIONSKASSENRENTNER
Eine aktuelle Entscheidung des EuGH vom 19.12.2019 (C-168/18) zwingt den deutschen Gesetzgeber zum Handeln. Das Urteil des EuGH ist vor folgendem Hintergrund zu sehen:
Immobilien- & Baurecht
2. Januar 2020
Widerruf der Verlängerungs-Optionsausübung – Schriftformrelevant?
In dem nachfolgend dargestellten Fall berief sich der Vermieter auf einen Schriftformmangel, was der Mieter nicht akzeptieren wollte. Das Landgericht (LG) München I (Az. 10 O 11406/18) hatte sodann über die Frage zu entscheiden, ob bei einem im Rahmen einer Verlängerungsoption vereinbarten Widerrufsvorbehalt die Schriftform nach §§ 550, 126 BGB auch dann gewahrt ist, wenn hinsichtlich der Bedingungen für den Widerruf der bereits ausgeübten Option (hier: Frist für den Widerruf der Optionsausübung), Unklarheiten bestehen.
