Aktuelles
IT/Datenschutz
18. Dezember 2023
EuGH: Angst vor Datenmissbrauch kann bei Hackerangriffen einen immateriellen Schaden darstellen
Der EuGH bringt mit dem Urteil vom 14.12.2023 – C-340/21 Klarheit in einige offene Fragen zum datenschutzrechtlichen Schadenersatz, insbesondere im Zusammenhang mit Hackerangriffen bzw. sog. Datenlecks.
Corporate & Commercial
11. Dezember 2023
Neue Offenlegungspflichten für in den USA tätige Unternehmen: Der Corporate Transparency Act (CTA)
Der U.S. Kongress hat zur Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung ein neues Gesetz, den „Corporate Transparency Act“ erlassen. Es tritt zum 01.01.2024 in Kraft und legt den Unternehmen verschiedene Offenlegungspflichten auf.
IT/Datenschutz
11. Dezember 2023
EuGH verkündet zwei richtungsweisende Urteile zum SCHUFA Scoring – EuGH schafft klare Voraussetzungen für Scoring
Der EuGH hat am 07.12.2023 in der Rechtssache C-634/21 ("SCHUFA Holding") und den verbundenen Rechtssachen C-26/22 und C-64/22 ("SCHUFA Holding") zwei richtungsweisende Urteile verkündet und damit Stellung zum Geschäftsmodell der SCHUFA bezogen. Die auf Grundlage der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) entschiedenen Urteile lauten auf den Punkt gebracht:
Immobilien- & Baurecht
7. Dezember 2023
Augen auf beim Immobilien-Verkauf – Zu den Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums
Mit Urteil vom 15.09.2023 (BGH V ZR 77/22) hat der BGH Stellung zum Umfang der Aufklärungspflichten eines Immobilienverkäufers bezogen. Das Urteil befasst sich insbesondere mit der Frage, ob und inwieweit der Verkäufer eines bebauten Grundstücks seine Aufklärungspflicht erfüllt, wenn er dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt.
IT/Datenschutz
6. Dezember 2023
EuGH verkündet zwei wegweisende Urteile zum DS-GVO Bußgeld
Der EuGH hat am 05.12.2023 in den Rechtssachen C-807/21 ("Deutsche Wohnen") und C-683/21 ("Nacionalinis visuomenės sveikatos centras") zwei wegweisende Urteile verkündet.
Immobilien- & Baurecht
5. Dezember 2023
Dr. Elmar Bickert als Moderator des "Forum Einfach Bauen"
Am 30.11.2023 hat in Berlin das ImmobilienForum des Wirtschaftsrates zum Thema "Bauen, Wohnen, Klimaschutz - Quo vadis Deutschland?" stattgefunden.
Immobilien- & Baurecht
21. September 2023
Gesetzesänderung für Planungsleistungen bei öffentlichen Vergabeverfahren
Am 23. August 2023 wurde im Bundesgesetzblatt die Änderung von § 3 Abs. 7 Satz 2 der Vergabeverordnung (VgV) veröffentlicht. Die geänderte VgV mit der Streichung des § 3 Abs. 7 Satz 2 trat am Tag nach der Verkündung in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt müssen grundsätzlich alle ausgeschriebenen Planungsleistungen bei öffentlichen Vergabeverfahren addiert werden.
Corporate & Commercial
1. September 2023
Neuigkeiten in der Exportkontrolle – Allgemeine Genehmigungen seit dem 01.09.2023 erweitert
Für den Know-How-Standort und Exportweltmeister Deutschland (auch im vergangenen Jahr 2022 auf Platz 3 der Weltrangliste[1] werden Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs zunehmend ein bedeutendes Instrument politischer Wirkung. In Zeiten zunehmender Spannungen der Wirtschaftsnationen und geopolitischer Unruhen, nicht zuletzt seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine, gewinnt die staatliche Kontrolle des Warenverkehrs vermehrt an Aufmerksamkeit. Nicht zuletzt wird dies durch die kaum mehr durchschaubare Fülle an Sanktionsmaßnahmen gegen Russland demonstriert. Deutsche Unternehmen sehen sich daher bei Lieferungen in das Ausland auch außerhalb des Russlandgeschäfts zunehmend Genehmigungs- und Prüfpflichten ausgesetzt.
Immobilien- & Baurecht
16. Juli 2023
Unit Deal: Echte Alternative zum Share Deal oder bloß eine Notlösung?
Nach langen Überlegungen und Umsetzungsversuchen ist das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes zum 01. Juli 2021 in Kraft getreten, durch das die Vermeidung des Anfalls von Grunderwerbsteuer, insbesondere durch die Neueinfügung des § 1 Abs. 2b GrEStG, im Rahmen von Share Deals nun erschwert. Die bisher eingesetzte RETT-Blocker Strukturen, bei denen 5,1 % der Geschäftsanteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft zurückbehalten oder durch einen Co.-Investor erworben wurden, sind danach zwar nicht hinfällig, aber wirtschaftlich deutlich unattraktiver. Durch die Einfügung einer der für Personengesellschaften bereits geltenden schädlichen Anteilserwerbsgrenze von jetzt 90 % innerhalb von zehn Jahren (bzgl. Personengesellschaften zuvor 95 % innerhalb von fünf Jahren) für Anteilserwerbe bei Kapitalgesellschaften und die Erhöhung der Haltefristen von fünf auf zehn bzw. bis zu fünfzehn Jahren wird der mittelbare Grundstückserwerb mittels Share Deal vor wirtschaftliche und praktische Herausforderungen gestellt.
IT/Datenschutz
30. Juni 2023
Data Act: Das europäische Datengesetz tritt in Kraft
Die Europäische Union hat sich mit dem Rat im Gesetzgebungsverfahren auf den „Data Act“ verständigt und greift somit die wichtige und überfällige Regulierung der Datenverarbeitung für „vernetzter Produkte“ auf.
Arbeitsrecht
1. Juni 2023
Arbeitnehmerin belügt Arbeitgeber: Landesarbeitsgericht Hamm bestätigt fristlose Kündigung.
Ein Arbeitnehmer muss sich grundsätzlich nicht selbst belasten und hat daher das Recht, sich nicht zu einem Vorwurf des Arbeitgebers zu erklären. Äußert er sich aber, muss eine zulässig gestellte Frage auch wahrheitsgemäß beantwortet werden, andernfalls steht der Arbeitsplatz auf dem Spiel, wie das Urteil des LAG Hamm vom 27.01.2023, Az.: 13 Sa 1007/22, aufzeigt.
IT/Datenschutz
26. Mai 2023
Die DS-GVO wird fünf Jahre alt
Seit dem 25.05.2018 gilt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die zwei Jahre zuvor mit einer zweijährigen Übergangsfrist in Kraft trat. Ihr fünfter Geburtstag ist Grund genug, einen Blick auf die letzten fünf Jahre zu werfen.
IT/Datenschutz
26. Mai 2023
Meta erhält ein Rekordbußgeld von 1,2 Milliarden Euro
Die irische Datenschutzbehörde DPC verhängt aufgrund von Verstößen gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) eine Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro gegen Meta. Dies stellt das bisher höchste Bußgeld der DS-GVO dar. Damit setzt die Aufsichtsbehörde ein klares Ausrufezeichen, dass Datenschutzverstöße nicht hingenommen werden und diesbezüglich auch mit sehr hohen Bußgeldern zu rechnen ist. Die Höhe des Bußgeldes dürfte höchstwahrscheinlich selbst den Meta Konzern nicht mehr ganz unbeeindruckt lassen.
Arbeitsrecht
22. Mai 2023
Versetzung ins Ausland
Im Zuge der Globalisierung und auch der von Arbeitnehmern eingeforderten Flexibilität in Bezug auf den Arbeitsort stellt sich immer öfter die Frage, ob Arbeitnehmer auch einseitig durch den Arbeitgeber in das Ausland versetzt werden können.
IT/Datenschutz
12. Mai 2023
„Google Fonts Abmahnwelle“ – geschäftsmäßige Abmahnungen wegen Google Fonts rechtsmissbräuchlich.
Wie bereits im HEUSSEN-Blog berichtet, hatte das Landgericht München I (LG München I) in seinem Urteil vom 20. Januar 2022 (Az. 3 O 17493/20) die Einbindung von Google Fonts ohne vorherige Einwilligung des Websitenutzers als unzulässig erklärt. Dem Kläger wurde daraufhin ein immaterieller Schadensersatz von 100 Euro (vgl. dazu auch den Blogbeitrag zur Entscheidung des EuGH zum immateriellen Schadensersatzanspruch) zugesprochen und der Websitebetreiber zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung verurteilt.
IT/Datenschutz
12. Mai 2023
Stärkung der betroffenen Rechte – Der EuGH bezieht klar Stellung zum Inhalt und Umfang des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DS-GVO.
Art. 15 DS-GVO ist immer wieder Gegenstand datenschutzrechtlicher Diskussionen, deren Mittelpunkt häufig zwei Grundsatzfragen bilden.
IT/Datenschutz
12. Mai 2023
Neues Beschäftigtendatenschutzrecht im Anmarsch?
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C‐34/21 vom 30. März 2023 stellt die Rechtmäßigkeit des deutschen Beschäftigtendatenschutzrechts in Frage. Die Konferenz der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden (DSK) hat in ihrer Tagung am 10. und 11. Mai 2023 in diesem Zuge die Forderung nach einem eigenen Beschäftigtendatenschutzgesetz erneuert.
IT/Datenschutz
4. Mai 2023
EuGH: Keine Erheblichkeitsschwelle für datenschutzrechtliche immaterielle Schadensersatzansprüche
Heute hat der EuGH in der Rechtssache C-300/21 (Österreichische Post) aufgrund des Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs eine erste und sehr praxisrelevante Entscheidung zum datenschutzrechtlichen Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DS-GVO getroffen:
IT/Datenschutz
12. April 2023
Das Urheberrecht als Nutzungshindernis bei Fotografien alltäglicher Gebrauchsgegenstände – Wann ich meine Fototapete im Internet zeigen darf
Das Verhältnis zwischen Urheberrecht und Sacheigentum ist mitunter komplex. Immer wieder zeigen sich Fälle, in denen gutgläubige Nutzer einer Sache mit überraschenden Ansprüchen konfrontiert werden. Dieser Beitrag soll für Risiken sensibilisieren und neue Lösungswege aufzeigen, die auch nach Erhalt einer Abmahnung noch einen Ausweg bieten. Wer ihn gelesen hat, wird danach gelernt haben,
Arbeitsrecht
3. April 2023
Beschäftigtendatenschutz: Verwaltungsgericht Hannover erlaubt ständige Leistungskontrolle am Arbeitsplatz durch elektronische Erfassung von Leistungsdaten.
Grundsätzlich soll die permanente Erfassung von personenbezogenen Daten der Beschäftigten unterbleiben, wie auch das Bundesarbeitsgericht in Grundsatzentscheidungen bestätigt hat. Arbeitgeber können allerdings durchaus ein von der Europäischen Datenschutzgrundverordnung gebilligtes berechtigtes Interesse an der aktuellen und minutengenauen Aufzeichnung von Quantitäts- und Qualitätsdaten haben (Urteil des Verwaltungsgericht Hannover vom 09.02.2023, Az.: 10 A 6199/20).
